Koalition SPD oder Wie bleibt man mit allen Mitteln an der Macht?

In einigen deutschen Bundesländern und auch auf Kommunalebene ist die SPD eine Koalition mit der SED-Nachfoglgeorganisation PDS eingegangen.

Dabei wird aus sozialdemokratischem Machtinteresse vergessen, daß unter der SED der zuvor beendete Nazi-Terror weiter geführt wurde. Der SPD-nahe Kurt-Schumacher-Kreis konfrontierte die PDS im Juni 2001 mit einem dreiseitigen Bericht, indem die Verbrechen der SED dokumentiert sind.

1. Die Ausrottung der „Bourgeoisie”
Die Ausrottung des Bürgertums in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) begann gleich im Mai 1945, als die Kommunisten im Auftrag Ulbrichts die „Bourgeoisie in der SBZ dezimieren” sollten. Damals lieferten die Kommunisten 150.000 Deutsche aus „bürgerlichen Kreisen”, darunter auch Kinder und Jugendliche, unter dem Vorwand, sie wären „Nazis” gewesen, was nur in ganz wenigen Fällen zutreffend war, dem NKWD aus, der diese Menschen in die ehemaligen Nazi-KZs einsperrte und internierte, und sie dort in großer Zahl umbringen ließ.

Damals flüchteten die ersten Hunderttausende aus der SBZ in die Westzonen.

Von den 150.000 „Internierten” sind 70.000 umgekommen. Die, die überlebt hatten und 1950 entlassen wurden, starben fast alle in kurzer Zeit an den Haftfolgen.

Die Verantwortung hierfür trägt heute die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED.

2. Die Verbrechen an deutschen Demokraten

Ein ganz schlimmes Verbrechen beging die SED an deutschen Demokraten. Mit der Erklärung Ulbrichts von der SED als „Partei neuen Typus”, mit den Gründungen von Parteikontrollkommissionen (PKK) auf zentraler sowie auf Länder- und Kreisebene, und mit dem Einsetzen der berüchtigten „Personalpolitischen Abteilungen” (PPA), dem Vorläufer der Stasi in der SED, im Jahr 1948, begann der Terror in großem Maße gegen die Demokraten in der SBZ.

Die von den PKK und PPA der SED vorgenommene „Kategorisierung” der Mitgliedschaften in den Parteien SED, LDPD, CDU und in den Gewerkschaften sowie unter den bei der Zwangsvereinigung ausgetretenen Sozialdemokraten in „Mitläufer”, in „zu Maßregelnde” und in „zur administrativen Behandlung Zuzuführende” (das hieß: dem NKWD zur Inhaftierung und zum Umbringen auszuliefern) führte dazu, daß hunderttausend Demokraten aus der SBZ in die Westzonen flüchteten, daß 20.000 Demokraten aus ihren Stellungen und Positionen entfernt wurden, daß zweitausend, in der Mehrzahl Sozialdemokraten und ehemalige Verfolgte der NS-Diktatur, dem NKWD zur Inhaftierung und zum Umbringen ausgeliefert wurden.

Die SED lieferte hierzu das „Belastungsmaterial” gemäß den sowjetischen Terrormaßnahmen und machte Vorschläge für die Länge der Inhaftierung, das Verbringen in die Sowjetunion und für das Umbringen.

Von diesen 2000 Demokraten sind über 400 in der Haft umgekommen, über 1000 sind an den Haftfolgen verstorben. Die Überlebenden trugen nach im Durchschnitt sieben Jahren fürchterlicher Haft bleibende Gesundheitsschäden davon.

Die Schuldigen an diesen Verbrechen waren: Pieck, Ulbricht, Grotewohl, Fechner, Wollweber, Mielke, Haid, Dahlem, Merker, Schirdewan, Buchwitz, Honecker, Mewes, Becher, Siewert, Fischer, Sindermann, Hoffmann, Eggerath, Kops und viele andere, wie alle PKK-Mitglieder und PPA-Mitarbeiter in den Ländern und alle kommunistischen Kreisvorsitzenden der SED, alle Vorsitzenden der PKK und alle Mitarbeiter der PPA in den Stadt- und Landkreisen.

Die Verantwortung hierfür trägt heute die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED.

3. Der Terror der Stasi gegen „Andersdenkende”

1950, mit der Etablierung der Stasi, begann der Terror gegen „Andersdenkende”. Wer als solcher von der Stasi denunziert wurde, wurde gnadenlos verfolgt.

Zunächst gab es Schauprozesse en masse gegen die „Andersdenkenden”, durchgeführt von der „Blutrichterin” des SED-Staates, Hilde Benjamin. Lebenslänglich, 15, 12 oder 10 Jahre Haft, in einigen Fällen auch die Todesstrafe, waren als Urteil wegen „Gefährdung des Friedens” (Art. 6 der DDR-Verfassung) an der Tagesordnung.

Mit Beginn der 70er Jahre ließ die Höhe der Urteile nach, was aber nicht hieß, daß „Andersdenkende” nicht weiterhin gnadenlos verfolgt wurden.

Insgesamt wurden von 1950 bis 1990 180.000 Menschen unschuldig und zu Unrecht verurteilt und langjährig inhaftiert. Über 10.000 sind in der Haft umgekommen und schätzungsweise 30.000 an den Haftfolgen verstorben. Viele von den inhaftierten „Andersdenkenden” trugen gesundheitliche Schäden aus der Haft davon. Dazu kommen noch die „Mauertoten” und die im Auftrag der SED von der Stasi unmittelbar Ermordeten.

Die Schuldigen an diesen Verbrechen waren alle Politbüro-Mitglieder, an der Spitze Honecker, alle ZK-Mitglieder und alle leitenden Funktionäre der Stasi und alle Stasi-Mitarbeiter, die mit der Verfolgung von andersdenkenden Menschen zu tun hatten. Insgesamt hat die SED während ihrer Diktatur 340.000 Menschen einsperren lassen und davon 190.000 in der Haft oder danach an den Haftfolgen umbringen lassen. 3 Millionen Menschen mußten wegen des SED-Terrors aus dem SED-Staat flüchten.

Die Verantwortung hierfür trägt heute die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED.

Bei diesen Verbrechen klingt es schon als Hohn, daß uns eine solch verbrecherische Partei heute in den Parlamenten „die Demokratie näherbringen will”

4. Ermordete Deutsche an der ehemaligen Zonengrenze:

Auch heute ist die genaue Zahl der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze nicht ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht von 267 Todesfällen aus, die nachweislich auf einem Gewaltakt - Schußwaffengebrauch oder Mineneinwirkung - beruhten. Nach den Recherchen der Berliner „Arbeitsgemeinschaft 13. August” kamen zwischen 1948 und 1989 insgesamt 957 Menschen durch das DDR-Grenzregime ums Leben, 254 davon an der Berliner Mauer.

Nachtrag 06/2007:
Am 16. Juni 2007 ist die SED-Nachfolgeorganisation „PDS” mit der Protestpartei „WASG” zur neuen Links-Partei „Die Linke” verschmolzen.

Ein neuer Name in der BRD-Parteienlandschaft, die alten Kommunisten der SED und somit die Verantwortlichen für Todesstreifen und Schießbefehl sind aber immer noch präsent. Hohe Funktionäre, aber auch kleine Mitläufer, die sich als Spitzel und Denunzianten hervorgetan haben, sind weder moralisch noch rechtlich zur Verantwortung gezogen worden.